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BGH (X ZB 2/98) | Datum: 15.12.1998
Entscheidung

Gebührenpflicht bei Teilanmeldung

BGH (X ZB 9/92)

Datum: 14.07.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1981) § 39 Abs. 3 Gebührenpflicht 1; BGHR PatG (1981) § 40 Abs. 5 Teilanmeldung 1; GRUR 1993, 890; MDR 1994, 101

Auszug:
I. Die Antragstellerin verlangt Rückerstattung der für die frühere Patentanmeldung P 38 44 618 gezahlten Anmelde- und Prüfungsantragsgebühren von 500,-- DM. Die I.-S. GmbH reichte am 23. Dezember 1988 beim Deutschen [...]