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BGH - Entscheidung vom 14.07.1993

X ZB 9/92

Normen:
PatG 1981 § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 4, 5

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 39 Abs. 3 Gebührenpflicht 1
BGHR PatG (1981) § 40 Abs. 5 Teilanmeldung 1
GRUR 1993, 890
MDR 1994, 101

I. Die Antragstellerin verlangt Rückerstattung der für die frühere Patentanmeldung P 38 44 618 gezahlten Anmelde- und Prüfungsantragsgebühren von 500,-- DM. Die I.-S. GmbH reichte am 23. Dezember 1988 beim Deutschen [...]
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