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BGH - Entscheidung vom 21.04.1993

BLw 55/92

Normen:
DDR: LPGG § 25 Abs. 3
LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BGHR DDR-LPGG § 25 Abs. 3 Satz 2 Inventarbeitrag 1
BGHR LwAnpG § 44 Abs. Nr. 1 Inventarbeitrag 1
MDR 1994, 1256
VIZ 1993, 359
WM 1993, 1309
ZIP 1993, 870

I. Der Beteiligte zu 1 war Mitglied der Beteiligten zu 2. Deren Vorstand beschloß am 6. Juli 1990, allen über 75 Jahre alten Mitgliedern den Pflichtinventarbeitrag auszuzahlen. Mit Schreiben vom 10. September 1990 [...]
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