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Entscheidung

Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses

BGH (XII ZR 256/91)

Datum: 17.03.1993

Fundstelle: BB 1993, 1174; BGHR ZPO § 307 Abs. 1 Anerkenntnis 2; BGHR ZPO § 307 Abs. 1 Anerkenntnis 3; BGHR ZPO § 307 Abs. 2 Anerkenntnis 1; DRsp IV(415)216Nr.1; DRsp IV(415)219Nr.1; EzFamR ZPO § 307 Nr. 4; EzFamR aktuell 1993, 223; FuR 1993, 234; MDR 1993, 1238; NJW 1993, 1717; WM 1993, 1569

Auszug:
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]