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BGH - Entscheidung vom 14.01.1993

I ZB 4/91

Normen:
GeschmMG § 9 Abs. 3
GeschmMGÄndG Art. 5

Fundstellen:
BGHR GeschmMGÄndG Art. 5 Schutzdauerverlängerung 1
GRUR 1993, 667
LM H. 10/93 § 9 GeschmMG Nr. 2
MDR 1993, 857
NJW-RR 1993, 748

I. Die ausländische Rechtsbeschwerdegegnerin ist Inhaberin eines am 19. September 1985 angemeldeten und beim Deutschen Patentamt - Urheberrechtsabteilung - für eine Schutzdauer von zunächst drei Jahren hinterlegten [...]
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