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BGH (I ZB 20/05) | Datum: 28.07.2005
Entscheidung

Fortgeltung bestehender Vorschriften für Muster und Modelle

BGH (I ZB 4/91)

Datum: 14.01.1993

Fundstelle: BGHR GeschmMGÄndG Art. 5 Schutzdauerverlängerung 1; GRUR 1993, 667; LM H. 10/93 § 9 GeschmMG Nr. 2; MDR 1993, 857; NJW-RR 1993, 748

Auszug:
I. Die ausländische Rechtsbeschwerdegegnerin ist Inhaberin eines am 19. September 1985 angemeldeten und beim Deutschen Patentamt - Urheberrechtsabteilung - für eine Schutzdauer von zunächst drei Jahren hinterlegten [...]