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Entscheidung

Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache

BGH (XII ARZ 3/93)

Datum: 24.03.1993

Fundstelle: BGHR ZPO § 621 Abs. 2 Abhängigkeit 1; EzFamR aktuell 1993, 279; NJW-RR 1993, 898

Auszug:
Bei diesem Gericht ist nämlich die im Jahre 1986 durch den Scheidungsantrag der Ehefrau begründete Ehesache noch rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist durch das bloße Nichtbetreiben der Sache ebensowenig beendet [...]