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BGH - Entscheidung vom 28.01.1993

I ZR 294/90

Normen:
AGBG § 9

Fundstellen:
BB 1993, 818
BGHR AGBG § 6 Abs. 1 Reduktion, geltungserhaltende 5
BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Vertragsstrafe 3
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Handelsvertretervertrag 1
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Handelsvertretervertrag 2
BGHR BGB § 339 Unterlassungsversprechen 3
DB 1993, 1282
DRsp II(210)378a-b
NJW 1993, 1786
VersR 1993, 964
WM 1993, 1471
ZIP 1993, 703

Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte, ein Weinhandelsunternehmen, tätig. Der Handelsvertretervertrag vom 29. August 1986, den die Parteien mit Wirkung zum 1. Oktober 1988 einvernehmlich beendeten, sah [...]
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