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Entscheidung

Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des Kreisgerichts

BGH (III ZB 35/92)

Datum: 01.04.1993

Fundstelle: BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 lit. h, Rechtsmittelzuständigkeit 1; MDR 1994, 97; VersR 1994, 198; WM 1993, 1573

Auszug:
I. Das Kreisgericht Leipzig-Stadt - 5. Kammer für Handelssachen - hat die auf Zahlung von 7000 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 6. Mai 1992 abgewiesen. Gegen dieses ihnen am 1. Juli 1992 zugestellte Urteil haben [...]