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Entscheidung

Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter Rechtsmittelbelehrung

BGH (BLw 59/92)

Datum: 21.04.1993

Fundstelle: BGHR LwAnpG § 65 Rechtsbeschwerde 4; BGHR LwVG § 24 Abs. 1 Zulassung 3; MDR 1993, 1121; WM 1993, 1397

Auszug:
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Erben der am 15. September 1989 verstorbenen Landwirtin M. S. (Erblasserin). Diese war Mitglied der Beteiligten zu 3. Sie hatte im Jahr 1953 die ihr gehörende Landwirtschaft mit [...]