Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


BGH (4 StR 5/04) | Datum: 01.07.2004
Entscheidung

Fällt die begangene Straftat (hier: wiederholter sexueller Mißbrauch eines Kindes während einer Urlaubsreise) nicht unter den Katalog der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Delikte, so kann die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände die Besorgnis rechtfertigt, der Täter werde auch künftig seine Kraftfahrerpflichten verletzen.

BGH (1 StR 553/93)

Datum: 14.09.1993

Fundstelle: BGHR StGB § 176 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 7; NStE Nr. 11 zu § 176 StGB; StV 1994, 314

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es einen dem Angeklagten [...]