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BGH - Entscheidung vom 28.10.1993

I ZR 246/91

Normen:
ZugabeVO § 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. d

Fundstellen:
BB 1994, 676
BGHR ZugabeVO § 1 Abs. 1 Zugabe 3
BGHR ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit. d, Nebenleistung 2
GRUR 1994, 230
JZ 1994, 1171
MDR 1994, 264
NJW 1994, 388
WM 1994, 82
ZIP 1993, 1900
wrp 1994, 108

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialgeschäften. Sie hat in ihren Geschäftslokalen - u.a. in B. - im Kassenbereich mit [...]
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