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BGH - Entscheidung vom 30.09.1993

I ZB 16/91

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 4 Irreführung 1
CR 1994, 100 (LS)
CR 1994, 100(LS)
DB 1993, 2480
GRUR 1994, 120
MDR 1994, 464
MDR 1994, 465
NJW 1994, 196

Die Rechtsbeschwerdeführerin hat am 10. Oktober 1988 das nachstehend abgebildete Wort-/Bildzeichen [folgt Grafik] für die Dienstleistungen angemeldet »Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten; Marktforschung und [...]
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