Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht - Biersteuergesetz

BGH (III ZR 127/91)

Datum: 28.01.1993

Fundstelle: BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 47; BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Importbeschränkung 1; BGHR GG vor Art. 1 Legislatives Unrecht 5; NJW 1993, 1224; UPR 1993, 199; WM 1993, 707; ZIP 1993, 345

Auszug:
Auszulegen sind Art. 5 und Art. 30 des EWG-Vertrages; es geht um die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für eine gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoßende gesetzliche Importbeschränkung. I. Die Klägerin, [...]