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BGH - Entscheidung vom 28.01.1993

III ZR 127/91

Normen:
Biersteuergesetz §§ 9, 10
EWGV Art. 30

Fundstellen:
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 47
BGHR EWG-Vertrag Art. 30 Importbeschränkung 1
BGHR GG vor Art. 1 Legislatives Unrecht 5
NJW 1993, 1224
UPR 1993, 199
WM 1993, 707
ZIP 1993, 345

Auszulegen sind Art. 5 und Art. 30 des EWG-Vertrages; es geht um die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für eine gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoßende gesetzliche Importbeschränkung. I. Die Klägerin, [...]
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