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BGH - Entscheidung vom 03.06.1993

I ZB 9/91

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BB 1993, 1965
BGHR EWG-Vertrag Art. 100a, Richtlinienwirkung 1
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Harmonisierungsrichtlinie 1
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Zahlenzeichen 1
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Zahlenzeichen 2
CR 1994, 90
DB 1993, 1920
GRUR 1993, 825
MDR 1994, 268
NJW 1993, 3139

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat am 20. Dezember 1985 das Wortzeichen 'Dos' zur Eintragung in die Warenzeichenrolle angemeldet; es ist bestimmt für chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und [...]
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