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Kosten im Patent-Beschwerdeverfahren

BPatG (4 W (pat) 42/98) | Datum: 27.11.2000
Entscheidung

Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII

BGH (X ZB 31/92)

Datum: 21.09.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1981) § 106 Abs. 1 Satz 1 Rechtsbeschwerdeverfahren 1; BGHR PatG (1981) § 31 Abs. 4 Akteneinsicht 1; GRUR 1994, 104; MDR 1994, 265

Auszug:
I. Das Deutsche Patentamt hat dem Antragsgegner das Patent 36 27 584 erteilt. Dabei ist die Erfinderbenennung antragsgemäß in den Veröffentlichungen des Deutschen Patentamts unterblieben. Der Antragsgegner ist weiter [...]