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Entscheidung

Ein Steuerberater kann wegen mittäterschaftlich begangener versuchter Steuerhinterziehung, begangen unter anderem durch die Erwirkung zweier inhaltlich unrichtiger eidesstattlicher Versicherungen von Zeugen und einer inhaltlich unrichtigen Privatfahrtenübersicht des Steuerpflichtigen verurteilt werden, auch wenn nur die wirtschaftliche Beseitigung des bereits bei dem von ihm vertretenen Steuerpflichtigen eingetretenen Steuerverkürzungen entstandenen Schadens im Wege der Neufestsetzung der Steuer geht. Es ist ohne Bedeutung, daß die Tat für den Steuerpflichtigen selbst nur als mitbestrafte Nachtat zu behandeln ist (BGHSt 38, 366).

BGH (5 StR 212/93)

Datum: 07.07.1993

Fundstelle: BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 - Mittäter 6; HFR 1994, 353; ZfZ 1994, 246; wistra 1993, 302

Auszug:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. Oktober 1992 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]