»Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; das gilt auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithört.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 08.10.1993

2 StR 400/93

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
StPO § 100a, § 100b, § 136a

Fundstellen:
BGHSt 39, 335
CR 1994, 765
JuS 1994, 617
MDR 1994, 294
NJW 1994, 596
NStZ 1994, 292
StV 1994, 58
wistra 1994, 68

I. Das Landgericht hat beide Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung, darüberhinaus S. des tateinheitlichen Führens einer kurzen halbautomatischen Selbstladewaffe [...]

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