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Entscheidung

Ein Grenzsoldat der ehemaligen DDR, der auf die Beine eines Flüchtigen geschossen und diesen getroffenhat, kann nicht wegen Körperverletzung verurteilt werden.Nach den im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der DDR übereinstimmenden Vorschriften über die strafrechtliche Bedeutung militärischer Befehle (§ 5 Abs. 1 WStG, § 258 Abs. 1 StGB-DDR) handelte derjenige, der einem militärischen Befehl gehorchte, ohne Schuld, wenn nach den ihm bekannten Umständen nicht offensichtlich war, daß das befohlene Verhalten gegen das Strafrecht verstieß. Der Strafrechtsverstoß ist nur offensichtlich, wenn er jenseits aller Zweifel auf der Hand liegt; eine Prüfungspflicht obliegt dem Soldaten nicht. Das Schießen auf die Beine von Flüchtlingen entsprach der Befehlslage.Soweit der Senat mit Urteil vom 3.11.1992 (BGHSt 39, 1) und mit Urteil vom 25.03.1992 (BGHSt 39, 168) nicht auf die Befehlslage abgestellt hat, war die Situation eine andere. Die in diesen Verfahren angeklagten ehemaligen Grenzsoldaten hatten Flüchtlinge an der Berliner Mauer vorsätzlich getötet. Der Verstoß gegen das elementare Tötungsverbot sei auch für indokrinierte Soldaten ohne weiteres einsichtig gewesen. Demgegenüber handelte der Angeklagte hier ohne Tötungsvorsatz.

BGH (5 StR 88/93)

Datum: 08.06.1993

Fundstelle: DtZ 1993, 255; NStZ 1993, 488

Auszug:
I. Die Jugendkammer des Landgerichts hat die vier Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlages freigesprochen. Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft. Die Rechtsmittel, die vom [...]