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Entscheidung

Die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Lehrer kann nicht gerechtfertigt sein, weil nach den einschlägigen Vorschriften (hier: § 90 Abs. 3 S. 2 SchulG Badem-Württemberg) die körperliche Züchtigung von Schülern ausgeschlossen ist.

BGH (1 StR 436/93)

Datum: 05.08.1993

Fundstelle: NStZ 1993, 591

Auszug:
1. Die Aufklärungsrüge ist nicht in zulässiger Form erhoben. Wie schon in dem zugrundeliegenden Ermittlungsantrag wird auch hinsichtlich der gerügten Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO nicht die bestimmte Behauptung [...]