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Entscheidung

Die Beanstandung, das Tatgericht habe den ausgeschiedenen Verfahrensstoff den Angeklagten bei der Strafzumessung angelastet, ohne vorher auf diese Möglichkeit hingewiesen zu haben, kann jedenfalls in einem Fall, in dem die Urteilsgründe keinen Aufschluß über die Frage geben, ob ein Hinweis erfolgt ist oder nicht, nur mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden (so für die Verfolgungsbeschränkung gemäß § 154 a; BGH StV 1986, 528).Die Sachrüge allein eröffnet dem Revisionsgericht nicht die Möglichkeit, sich aus den Strafakten Aufschluß darüber zu verschaffen, ob der gebotene Hinweis erfolgt ist oder nicht. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen die Verwertung gemäß § 154 StPO ausgeschiedenen Verfahrensstoffes zu Lasten des Angeklagten ohne vorherigen Hinweis auf die Sachrüge hin beanstandet hat (BGH NStZ 1983, 20; StV 1981, 236; StV 1984, 364), hält er hieran nicht fest.

BGH (2 StR 70/93)

Datum: 04.06.1993

Fundstelle: DRsp IV(460)167Nr. 2b; DRsp IV(460)167Nr.2b; NStZ 1993, 501; StV 1993, 395

Auszug:
Ob ein Tatgeschehen, von dessen Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden ist, bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten stets (so BGHSt 30, 165 ) oder erst nach einem entsprechenden Hinweis nach § 265 [...]