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Entscheidung

Die Ablehnung eines Beweisantrages mit den Erwägungen, das Gericht könne die in Aussicht gestellte Aussage des Zeugen deswegen als bedeutungslos behandeln, weil es von der Täterschaft des Angeklagten bereits überzeugt sei und sich von der Beweisaufnahme nichts verspreche, ist rechtsfehlerhaft, weil darin eine unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses liegt. Der Umstand, daß das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme bereits eine feste Überzeugung gewonnen hat oder gar vom Gegenteil der behaupteten Tatsache überzeugt ist, gehört nicht zu den in § 244 Abs. 3 StPO aufgezählten Gründen, aus denen ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden darf.

BGH (4 StR 427/93)

Datum: 05.08.1993

Fundstelle: StV 1993, 621

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit [...]