Der nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG a.F. vorgesehene erhöhte Strafrahmen kommt in Fällen des Erwerbs von Betäubungsmitteln nur dann in Betracht, wenn fortgesetzt erworbene Teilmengen beim Erwerber zu einem einheitlichen Vorrat zusammengeflossen sind, so daß er eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln gleichzeitig besessen hat.

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BGH - Entscheidung vom 03.03.1993

5 StR 92/93

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
MDR 1993, 1151 (Schmidt)

Die Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Fall II 2 der Urteilsgründe) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Urteilsfeststellungen lassen nicht erkennen, von welchem Schuldumfang [...]

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