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Entscheidung

Dauer der Unterbrechung bei veränderter Sachlage (§ 265 Abs. 4 StPO) Ob die Hauptverhandlung bei veränderter Sachlage gem. § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen ist - auch eine bloße Unterbrechung kann genügen (Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 265 Rdn. 45) -, richtet sich nach den Anforderungen an ein faires Verfahren und die Fürsorgepflicht. Die Verteidigung war bei folgendem Verfahrensablauf unzulässig beschränkt worden (§ 338 Nr. 8 StPO): Der Angeklagte, dem Totschlag an seiner hochschwangeren Ehefrau zur Last gelegt worden war, wurde am Mittag des zweiten und letzten Verhandlungstages auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Mordes (grausame Begehungsweise) hingewiesen. Der im Laufe des Nachmittags von dem Verteidiger gestellte Aussetzungsantrag wurde abgelehnt. Nach nur zweistündiger Unterbrechung endete die Hauptverhandlung gegen 21.00 Uhr mit einer Verurteilung wegen Mordes. Auch wenn der Hinweis hier lediglich auf einer abweichenden Bewertung bereits aktenkundiger Tatsachen beruhte, so begründete er, wie der BGH betont, »jedenfalls angesichts der nunmehr namentlich auch für die Verteidigung gebotenen besonderen Beachtung der Begleitumstände der Tötungshandlung und der dabei gegebenen psychischen Befindlichkeit des Angeklagten eine veränderte Sachlage (§ 265 Abs. 4 StPO)«. Angesichts des erheblichen Gewichts der Veränderung (lebenslange Freiheitsstrafe) und der Schwierigkeit der veränderten rechtlichen Sichtweise (für den Strafverteidiger nicht alltägliche Fragen) war hier eine Unterbrechungsdauer von nur zwei Stunden unzureichend. Vielmehr gebot die Fürsorgepflicht, dem Verteidiger eine hinreichend gründliche Vorbereitung auf die neue rechtliche Beurteilung mit allen dabei in Betracht zu ziehenden tatsächlichen Verknüpfungen zu ermöglichen. Der Verteidiger war auch nicht gehalten, den Aussetzungsantrag sofort nach Erteilung des Hinweises zu stellen. Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Ulrich Christoffel, Koblenz)

BGH (5 StR 698/92)

Datum: 01.03.1993

Fundstelle: DRsp IV(457)99Nr.1b; NStZ 1993, 400; StV 1993, 288

Auszug:
DRsp IV(457)99Nr.1b NStZ 1993, 400 StV 1993, 288 [...]