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BGH - Entscheidung vom 11.11.1993

I ZB 18/91

Normen:
PatG (1981) § 100 Abs. 3
WZG § 13 Abs. 5 Satz 2

Fundstellen:
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Prüfungsumfang 1
BGHR PatG § 100 Abs. 3 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 3
BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerde 2
BGHR WZG § 13 Abs. 5 Rechtsbeschwerde, zulassungsfreie 3
GRUR 1994, 215
MDR 1994, 1042

I. Gegen das für 'Bespielte Tonträger, insbesondere Schallplatten und Tonbandkassetten' zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldete Zeichen 'TOMMYBOY' hat die Inhaberin des für 'Tragbare Rundfunkempfänger' [...]
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