Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung im Mahnbescheid

BGH (X ARZ 340/93)

Datum: 22.06.1993

Fundstelle: BB 1994, 746; BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 7; DRsp IV(413)227Nr. 4a; MDR 1994, 944; NJW 1993, 2810; WM 1993, 1822

Auszug:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 3. 856, 13 DM für Lieferung von Industriegas und Flaschenmiete. Sie hat den Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu mit Antrag vom 11. November 1992 [...]