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BGH - Entscheidung vom 21.10.1993

V ZB 45/93

Normen:
GVG § 119
GerOrgG (Sachsen) Art. 8 § 5 Abs. 1
ZPO § 511

Fundstellen:
BGHR ZPO § 511 Meistbegünstigungsgrundsatz 2
DRsp IV(416)320Nr. 1
DtZ 1994, 72
MDR 1994, 509
RAnB 1994, 63 (Ls)
VersR 1994, 700
WM 1994, 180

I. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in R., Kreis Re., der nach seiner Flucht aus der ehemaligen DDR am 1. Juli 1961 unter Staatliche Treuhandschaft, Treuhänder Gemeinde R., gestellt wurde. [...]
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