Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 29.09.1993

XII ZB 49/93

Normen:
ZPO § 176, § 237, § 516, § 519b Abs. 2

Fundstellen:
BGHR ZPO § 176 Unterbevollmächtigter 1
BRAK-Mitt 1994, 115
EzFamR ZPO § 516 Nr. 3
EzFamR aktuell 1994, 18
FamRZ 1994, 438
FuR 1994, 55
NJW 1994, 666
NJW-RR 1994, 127
VersR 1994, 578

I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!