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BGH - Entscheidung vom 15.10.1993

V ZR 19/92

Normen:
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1, § 356, § 431, § 521 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR ErbbauVO § 2 Nr. 4 Heimfall 4
BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zug-um-Zug-Verurteilung 3
BGHR ZPO § 356 Schiedsgutachten 1
BGHR ZPO § 521 Abs. 1 Berufungsbeklagter 2
DRsp IV(413)228Nr. 1b
MDR 1994, 1242
NJW 1994, 586
WM 1994, 351

Die Klägerin hatte durch Vertrag vom 26. Januar 1972 dem Beklagten und seiner Ehefrau ein Erbbaurecht bestellt. Der Vertrag sah einen Heimfallanspruch unter der Voraussetzung vor, daß das auf dem Erbbaugrundstück zu [...]
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