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Entscheidung

Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

BGH (V ZR 19/92)

Datum: 15.10.1993

Fundstelle: BGHR ErbbauVO § 2 Nr. 4 Heimfall 4; BGHR ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zug-um-Zug-Verurteilung 3; BGHR ZPO § 356 Schiedsgutachten 1; BGHR ZPO § 521 Abs. 1 Berufungsbeklagter 2; DRsp IV(413)228Nr. 1b; MDR 1994, 1242; NJW 1994, 586; WM 1994, 351

Auszug:
Die Klägerin hatte durch Vertrag vom 26. Januar 1972 dem Beklagten und seiner Ehefrau ein Erbbaurecht bestellt. Der Vertrag sah einen Heimfallanspruch unter der Voraussetzung vor, daß das auf dem Erbbaugrundstück zu [...]