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Entscheidung

Besteht das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr, so läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG (Handeltreiben) nicht mit der Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG (Einfuhr)vereinbaren.

BGH (1 StR 190/93)

Datum: 04.05.1993

Fundstelle: MDR 1993,1151 (Schmidt); NStZ 1993, 437

Auszug:
Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Nach den Feststellungen bestand im Fall II 1 das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr. In einem solchen Fall läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § [...]