Besteht das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr, so läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG (Handeltreiben) nicht mit der Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG (Einfuhr)vereinbaren.

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BGH - Entscheidung vom 04.05.1993

1 StR 190/93

Normen:
BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4, Abs.

Fundstellen:
MDR 1993,1151 (Schmidt)
NStZ 1993, 437

Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Nach den Feststellungen bestand im Fall II 1 das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr. In einem solchen Fall läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § [...]

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