Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 22.12.1993

3 BJs 1114/91 - 4 (108) - StB 21/93

Normen:
StPO § 70 Abs. 1 Satz 2, § 304 Abs. 5

Fundstellen:
BGHR StPO § 304 Abs. 5 - Verhaftung 2
GA 1994, 284
NStZ 1994, 198

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 1993 gegen den Beschwerdeführer wegen Verweigerung des Zeugnisses ohne gesetzlichen Grund ein Ordnungsgeld in Höhe von 800 DM und für den Fall, daß dies [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen