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Entscheidung

Beitritt zum Einspruchsverfahren - Heizkörperkonsole

BGH (X ZB 23/92)

Datum: 06.07.1993

Fundstelle: BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 2 Beitritt 1; BGHZ 123, 119; GRUR 1993, 892; MDR 1994, 365; NJW 1993, 3071