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BGH - Entscheidung vom 04.03.1993

I ZR 65/91

Normen:
BGB § 242
HGB § 37 Abs.2
UWG § 16 Abs.1
ZPO § 253

Fundstellen:
BB 1994, 379
BGHR BGB § 242 Verwirkung 17
BGHR BGB § 242 Verwirkung 18
BGHR HGB § 37 Abs. 2 Anspruchsverwirkung 1
BGHR UWG § 16 Verwirkung 2
BGHR ZPO vor § 1 Leistungsklage 2
DB 1993, 1276
DRsp II(210)384
GRUR 1993, 576
LM H. 8/93 § 16 UWG Nr. 142
LM § 16 UWG Nr. 142
MDR 1993, 1190
NJW-RR 1993, 1129
WM 1993, 1248

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 befassen sich mit Herstellung und Vertrieb elektronischer Meßgeräte. Der am Berufungs- und Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte frühere Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der [...]
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