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BGH - Entscheidung vom 13.05.1993

III ZB 14/93

Normen:
StrEG § 13
ZPO § 78

Fundstellen:
BGHR StrEG § 13 Abs. 1 Verfahren 1
BGHR ZPO § 78 Abs. 1 Anwaltszwang 2
DAR 1993, 298
LM H. 12/93 StrEG Nr. 16/17
MDR 1993, 796
NJW-RR 1993, 1021
VersR 1994, 495

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ). Das Landgericht hat die auf Zahlung von (weiteren) 119, 62 DM nebst Zinsen [...]
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