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Entscheidung

Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen

BGH (II ZR 179/91)

Datum: 01.03.1993

Fundstelle: AGS 1995, 25; BB 1993, 1039; BGHR BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2 Prozeßkostenhilfe 1; BGHR BRAGO § 6 Abs. 3 Betreibungsrecht 1; BGHR ZPO § 114 Satz 1 Bedürftigkeit 2; BGHR ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3 Wahlanwaltsgebühren 1; BGHR ZPO § 126 Beitreibungsrecht 1; BRAK-Mitt 1993, 180; DRsp IV(409)273Nr.6b; JurBüro 1994, 174; LM § 114 ZPO Nr. 37; MDR 1993, 913; NJW 1993, 1715; WM 1993, 295; ZIP 1993, 363

Auszug:
I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]