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BGH - Entscheidung vom 16.12.1993

III ZR 63/93

Normen:
BauGB § 45 Abs. 1 § 55 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 § 58 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BayVBl 1994, 283
BGHR BauGB § 45 Abs. 1 Umlegungszweck 2
BGHR BauGB § 55 Abs. 2 Flächenabzug 1
BGHR BauGB § 66 Abs. 2 Umlegungsplan 2

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Nach Auffassung der Revision ist der Umlegungsplan insgesamt rechtswidrig, weil der Umlegungszweck, [...]
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