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BGH - Entscheidung vom 09.12.1993

IX ZR 100/93

Normen:
AnfG § 7 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR AnfG § 7 Abs. 1 Rückgewähr 6
BGHZ 124, 298
DB 1994, 978
DRsp IV(438)278b
KTS 1994, 266
MDR 1994, 681
NJW 1994, 726
WM 1994, 459
ZIP 1994, 218

Der Vater der am 11. Oktober 1973 geborenen Beklagten (im folgenden: Schuldner), der bis zum 29. Februar 1992 eine Tischlerei betrieb, schuldet der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge. Nachdem er und seine Ehefrau, [...]
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