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Entscheidung

Anfechtung der Ablehnung von Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht eines Wiedereinsetzungsantrages

BGH (XII ZB 148/93)

Datum: 27.10.1993

Fundstelle: EzFamR aktuell 1993, 441; FuR 1994, 56

Auszug:
Eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs liegt nicht vor. Das Oberlandesgericht hat im Beschluß vom 30. April 1993 lediglich über den Prozeßkostenhilfeantrag der [...]