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Entscheidung

1. Stellt der Tatrichter fest, daß der Angeklagte das in erworbene Heroin zum Teil selbst verbrauchen und zum Teil weiter verkaufen wollte, muß er des weiteren klarstellen, mit welcher Mindestmenge der Angeklagte Handel treiben wollte und welche Höchstmenge für seinen Eigenverbrauch bestimmt war.2. Zwar gilt nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG für die Tatbestandsvariante des unerlaubten Handeltreibens und die des Besitzes zum Eigenverbrauch der gleiche Strafrahmen, wenn es sich um nicht geringe Mengen handelt. Doch weisen die beiden Alternativen einen verschieden großen Schuldgehalt auf. Dem Umstand, daß die Drogenbeschaffung bzw. der -besitz lediglich der Eigenversorgung diente, kann erhebliche strafmildernde Bedeutung zukommen.

BGH (1 StR 922/92)

Datum: 09.02.1993

Fundstelle: StV 1993, 473 (Ls)

Auszug:
Die Jugendkammer hat die Angeklagten jeweils des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, den Angeklagten K. darüber hinaus auch des unerlaubten [...]