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1. Ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen kann nicht deshalb unter Hinweis auf die Vernehmung einer Verhörsperson (hier: der Ermittlungsrichterin) abgelehnt werden, weil die Zeugen außerhalb eines prozeßförmigen und daher auch einer Mitwirkung von Verfahrensbeteiligten nicht zugänglichen Verfahrensgeschehens (hier: der Befragung durch durch Konsulatsangehörige, ob sie bereit sind, einer gerichtlichen Ladung zur Hauptverhandlung Folge zu leisten) erklärt haben, bei einer früheren Vernehmung gegenüber der Verhörsperson vollständige Angaben gemacht zu haben. Dies ist kein gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO zulässiger Grund zur Ablehnung eines Beweisantrags. 2. Weigern sich - wie hier - Zeugen, in der Hauptverhandlung zu erscheinen und können sie hierzu auch nicht gezwungen werden, sind gleichwohl nicht allein deshalb die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 StPO erfüllt. Erforderlich hierfür ist vielmehr, daß die Zeugen als im Sinne des § 244 Abs. 3 S. StPO unerreichbar anzusehen sind. 3. Bevor dies bejaht werden kann, ist zunächst zu prüfen, ob eine Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter durchzuführen ist. Eine konsularische Vernehmung steht gemäß § 15 Abs. 4 KonsG der eines inländischen Gerichts gleich. 4. Von einer an sich durchführbaren kommissarischen Vernehmung kann nur abgesehen werden, wenn nur eine Vernehmung des Zeugen vor dem erkennenden Gericht zur Wahrheitsfindung beizutragen vermag. 5. Beschränkt sich ein Angeklagter auf die pauschale Behauptung, eine Tat nicht begangen zu haben, so ist diese Einlassung einem Schweigen gleichzusetzen. Daher dürfen nachteilige Schlüsse hieraus nicht gezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte - sei es auch unverständlich - entlastende Umstände verspätet vorbringt.

BGH (1 StR 196/92) | Datum: 17.06.1992
Entscheidung

1. Sieht das Gericht von der persönlichen Vernehmung ab, so sind die tatsächlichen Grundlagen hierfür hinreichend darzulegen. Dabei hat das Gericht sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Zeuge in dem gegen ihn selbst anhängigen Verfahren Angaben - insbesondere in einer Hauptverhandlung - gemacht hat. Wäre das der Fall gewesen, könnte nicht ohne weiteres angenommen werden, ihn hätte eine Zeugenaussage über denselben Tatkomplex zusätzlich in Gefahr gebracht. Zu erörtern wäre auch gewesen, ob ein Ausschluß der Öffentlichkeit während der Vernehmung des Zeugen geeiggnet gewesen wäre, die ihm drohenden Gefahren zu verringern.2. Insgesamt sind in Fällen, in denen ein in Betäubungsmittelkriminalität verwickelter Zeuge Angaben wegen ihm deshalb drohender Gefahren verweigert, strenge Maßstäbe anzulegen. Solchen Zeugen ist entgegenzuhalten, daß sie für die Risiken, in die sie sich durch ihre Beteiligung an der Betäubungsmittelkriminalität eingelassen haben, auch - in gewissen Grenzen - einstehen müssen.3. Was die Gefahr für Familienangehörige betrifft, gelten die Grundsätze eines selbstverschuldeten Risikos zwar nicht, doch ist insoweit zu prüfen, ob Gewalthandlungen gegen Familienangehörige in diesem Zusammenhang tatsächlich in nennenswertem Umfang vorgekommen sind und im konkrten Falle wirklich drohen.

BGH (1 StR 10/93)

Datum: 18.02.1993

Fundstelle: NStZ 1993, 350; StV 1993, 233

Auszug:
NStZ 1993, 350 StV 1993, 233 [...]