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Entscheidung

1. Kommt das Gericht nach gewissenhafter Prüfung der maßgeblichen Umstände zu der Überzeugung, daß der Zeuge einer Vorladung zur Hauptverhandlung keine Folge leisten werden, so ist es nicht verpflichtet, vor der Ablehnung eines Beweisantrags den aussichts- und zwecklosen Versuch einer Ladung zu unternehmen.2. Es kann offen bleiben, ob das Gericht seiner Prüfungspflicht genügt, wenn es aufgrund seiner Erfahrung aus anderen Verfahren zu der Überzeugung gelangt, daß ein ausländischer Zeuge einer Ladung keine Folge leisten werde, ohne sich dies durch eine Befragung über Interpol bestätigen zu lassen. Denn eine Anfrage bei Interpol hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt. Der Senat hat bei der Überprüfung der Verfahrensrüge im Wege des Freibeweisverfahrens festgestellt, daß der von der Verteidigung benannte Zeuge nicht bereit ist, vor Gericht zu erscheinen. Die im Freibeweisverfahren erlangten Erkenntnisse waren bei der Entscheidung des Senats zu berücksichtigen.

BGH (2 StR 328/92)

Datum: 03.03.1993

Fundstelle: NStZ 1993, 349

Auszug:
NStZ 1993, 349 [...]