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Entscheidung

1. Indem die Strafkammer die Feststellung des Gegenteils der unter Beweis gestellten Tatsachen zur Begründung des Schuldspruchs herangezogen hat und so von der Beurteilung jener Tatsachen als bedeutungslos in dem den Beweisantrag ablehndenden Beschluß abgewichen ist, hat sie § 244 Abs. 3 S. 2 StPO verletzt.2. Die Annahme des Landgerichts, gegen die Glaubwürdigkeit der Aussage des Entlastungszeugen spreche entscheidend, daß diese Aussagen erst während der Hauptverhandlung eingeführt worden seien, obwohl sie dem Verteidiger schon früher zur Kenntnis gelangt seien, begegnet rechtlichen Bedenken. Das Prozeßverhalten des Angeklagten und seines Verteidigers kann regelmäßig nur dann als ein Umstand angesehen werden, der gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen spricht, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen diesen Personen festgestellt ist.

BGH (4 StR 498/93)

Datum: 07.09.1993

Fundstelle: StV 1993, 622

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das [...]