1. Hat der Angeklagte mit einem Zeugen verabredet, daß dieser in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren zu seinen Gunsten falsch aussage und kommt es entgegen dem gefaßten Plan zur Vereidigung des Zeugen, so kann der Angeklagte nur dann wegen Anstiftung zum Meineid durch Unterlassen bestraft werden, wenn er den Zeugen zu seinem Meineidsentschluß bestimmt hat. Nach den Feststellungen haben der Angeklagte und der Zeuge während einer Sitzungsunterbrechung unmittelbar vor dessen Vereidigung lediglich auf dem Gerichtsflur zusammen gestanden und geschwiegen. Die Feststellungen lassen nicht erkennen, daß das bloße Schweigen des Angeklagten den Zeugen zu seinem Meineidsentschluß bestimmt haben könnte. Es besteht angesichts der vom Zeugen zuvor durch seine hartnäckige Falschaussage herbeigeführten Situation auch keine sicheren Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte den Zeugen zu einer Änderung seiner Aussage hätte bewegen und so einen Meineid hätte vermeiden können. 2. Der Angeklagt, der zuvor den Zeugen zur uneidlichen Falschaussage überredet und diese mit ihm abgesprochen hatte, war selbst anwesend, als der Zeuge vernommen wurde, der eigene Prozeßbevollmächtigte die Vereidigung des Zeugen beantragte und das Gericht daraufhin die Vereidigung anordnete. Bei dieser Sachlage bestand für den Angeklagten die Rechtspflicht, den Zeugen von der Leistung des Meineides abzuhalten. Der Angeklagte kann daher nicht nur wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage, sondern auch wegen durch Unterlassen begangener Beihilfe zum Meineid bestraft werden.