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Entscheidung

1. Die Pflicht zur Belehrung über ein Untersuchungsverweigerungsrecht obliegt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die die Untersuchung angeordnet hat.2. Die frühere Belehrung eines Kindes über sein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer richterlichen Vernehmung reicht nicht aus, um das Kind auf sein Untersuchungsverweigerungsrecht hinzuweisen, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt auf seine Glaubwürdigkeit hin untersucht wird.3. Wird ein entsprechender Verfahrensfehler mit der Revision gerügt, so ist es unschädlich, wenn die Revision davon ausgeht, daß der Sachverständige und nicht die Staatsanwaltschaft die Belehrung habe vornehmen müssen. Denn die Revision rügt die Nichtbelehrung des Kindes über sein Untersuchungsverweigerungsrecht und nicht etwa eine tatsächlich erfolgte Belehrung durch eine dafür unzuständige Person.

BGH (2 StR 333/92)

Datum: 16.07.1993

Fundstelle: BGHR StPO § 81c Abs. 3 - Untersuchungsverweigerungsrecht 3; StV 1993, 563

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]