Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. Die Erfolgsabwendungspflicht wird begrenzt durch die Zumutbarkeit entsprechenden Tuns. Zumutbar können auch gefährliche Handlungen sein. Der Angeklagte braucht aber keine konkrete Lebensgefahr auf sich nehmen oder gar das eigene Leben opfern. Ob trotz einer Selbstgefährdung ein bestimmtes Tun zumutbar ist, bedarf einer Abwägung, bei der auch die Erfolgsaussichten der in Betracht kommenden Handlung nicht gänzlich außer Betracht bleiben können. Zur Erhaltung eines Menschenlebens sind zwar äußerste Anstrengungen zu fordern. Aber so wie die sicher voraussehbare Erfolgslosigkeit eines Rettungsbemühens die Handlungspflicht entfallen läßt, kann es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bedeutsam werden, daß dieses Bemühen nur eine verschwindend geringe Rettungschance bietet.2. Von einer solch verschwindend geringen Rettungschance ist auszugehen, wenn der Angeklagte in der Dunkelheit bei 9,5° C Wassertemperatur einen Menschen, der nicht verantwortlich handelt in der Absicht, sich selbst zu töten, in das Wasser gesprungen ist, bei unübersichtlichen örtlichen Verhältnissen noch - gegebenenfalls durch Tauchen - suchen müßte. Dies gilt umsomehr, wenn infolge einer Blutalkoholkonzentration von 2,7o/oo das Reaktions- und Orientierungsvermögen des Angeklagten stark herabgesetzt und der Aufenthalt in dem kalten Wasser für ihn besonders gefährlich war.

BGH (2 StR 294/93)

Datum: 16.07.1993

Fundstelle: BGHR StGB § 13 Abs. 1 - Zumutbarkeit 1; JR 1994, 510; NJW 1994, 1357; NStZ 1994, 29

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags (durch Unterlassen) zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich dessen auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision. Das [...]