1. Die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden in die Bundesrepublik ist noch nicht vollendet, wenn die Kontrolle seitens der Beamten des niederländischen Zolldienstes noch nicht beendet ist. 2. Die straferschwerende Bewewertung des »Einschwärzens der harten Droge Amphetamin« ist rechtsfehlerhaft, da Amphetamin auf der Schwereskala der Gefährlichkeit der Betäubungsmittel nur einen mittleren Platz einnimmt.

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BGH - Entscheidung vom 10.02.1993

2 StR 20/93

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 Nr. 4, § 30 Abs. 1 Nr. 4
Deutsch-niederländisches Grenzabfertigungsabkommen (vom 30. Mai 1958 - BGBl. 1960 II S. 2181)
StGB § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 - Strafzumessung 24
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 3
MDR 1993, 1150 (Schmidt)
NStZ 1993, 287
StV 1993, 422

Die im übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. 1. Mit Recht macht der Beschwerdeführer geltend, daß der Angeklagte beim fünften und letzten - vom [...]

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