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Entscheidung

1. Der Tatrichter kann davon ausgehen, ein ausländischer Zeuge werde nicht zur Einvernahme in der Hauptverhandlung erscheinen, wenn ein entsprechend dem Rechtshilfevertrag mit dem anderen Staat gestelltes Rechtshilfeersuchen zu keinerlei Reaktion des anderen Staates geführt hat. 2. Ein im Rechtshilfeweg geladener Zeuge ist unter den genannten Umständen unerreichbar; seine Aussage darf deshalb verlesen werden.

BGH (1 StR 213/93)

Datum: 29.06.1993

Fundstelle: MDR 1993, 1154 (Schmidt)

Auszug:
1. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, in zwei Fällen (Anfang/Frühsommer 1983 und Mitte Juli 1983) mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat [...]