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Entscheidung

1. Der Senat hält an den Grundsätzen von BGHSt 33, 163 fest, wonach die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden unrichtigen Angaben über die Besteuerungsgrundlagen zur Tateinheit führen kann.2. Daraus, daß der Angeklagte bestrebt war, trotz des (späten) grundsätzlichen Geständnisses den Schuldumfang und damit die zu erwartende Strafe niedrig zu halten, läßt sich nicht ohne weiteres auf eine ungünstige Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB schließen.

BGH (5 StR 134/93)

Datum: 26.05.1993

Fundstelle: HFR 1994, 282; wistra 1993, 222

Auszug:
1. Die Revision ist zum Schuldspruch unbegründet. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden [...]