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Entscheidung

1. Das Urteil muß erkennen lassen, ob sich der Tatrichter bei einer Strafmilderung Nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bewußt war, trotz des Vorliegens eines Regelbeispiels das Vorliegen eines besonders schweren Falles verneinen zu können.2. Bei einem Nach Überzeugung der sachverständig beratenen Strafkammer hochgradig heroinabhängigen, schwer süchtigen und aufgrund seiner Vorschädigung und des langen Heroin- und Kokainabusus im Tatzeitraum in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesenen Angeklagten liegt eine Anordnung Nach § 64 StGB in einer Weise nahe, daß sich das Fehlen der Prüfung als durchgreifender sachlich-rechtlicher Mangel darstellt.

BGH (3 StR 238/93)

Datum: 14.07.1993

Fundstelle: MDR 1993, 1151 (Schmidt)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt. [...]