1. Bei der Bewertung einer Beihilfehandlung muß jeweils im konkreten Einzelfall festgestellt werden, ob ein besonders schwerer Fall auch der Beihilfe vorliegt. Zur Begründung des besonders schweren Falles der Beihilfe darf nicht allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der nicht geringen Menge angeknüpft werden. Damit sind die für die Gewichtung der Beihilfe maßgebenden Umstände nicht hinreichend erörtert. 2. Wenn sich die Beihilfehandlung des Angeklagten auf seine bloße Anwesenheit bei der Übergabe des Rauschgifts beschränkte und er von dem Haupttäter mit dem Ansinnen einer Unterstützung der Übergabe erst konfrontiert wurde, als man sich bereits auf der gemeinsamen Fahrt zum Übergabeort befand, so ist die Auseinandersetzung mit der Frage geboten, ob nicht der Normalstrafrahmen zugrunde zu legen ist.

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BGH - Entscheidung vom 26.05.1993

2 StR 199/93

Normen:
BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4
StGB § 27 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1993, 1151 (Schmidt)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren [...]

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BGH - Entscheidung vom 26.05.1993

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