Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. Auch bei betrügerischen Anlagegeschäften muß ein einen evtl. Fortsetzungszusammenhang begründender Gesamtvorsatz so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Ablauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorwegbegreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht komme. Der allgemeine Entschluß oder die Bereitschaft, fortan eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, genügt nach insoweit feststehender Rechtssprechung nicht.2. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die vom Landgericht unter Zugrundelegung einer einzigen (fortgesetzten) Tat festgesetzte Strafe, die im Hinblick auf den hohen Gesamtschaden dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB entnommen worden ist, den Angeklagten beschwert.

BGH (3 StR 513/92)

Datum: 20.01.1993

Fundstelle: StV 1993, 243

Auszug:
StV 1993, 243 [...]