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Entscheidung

1. § 33 StPO stellt die Form der Anhörung der Verfahrensbeteiligten vor einer gerichtlichen Entscheidung in das Ermessen des Gerichts. Einer ausdrücklichen Aufforderung zur Äußerung bedarf es - jedenfalls bei einem verteidigten Angeklagten - nicht. Es genügt, wenn die Beteiligten erkennbar Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben.2. Die Anhörung vor einer im Laufe der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidung über das weitere Verfahren stellt grundsätzlich keine protokollpflichtige wesentliche Förmlichkeit i.S. der §§ 273, 274 StPO dar.3. Dem Schweigen des Protokolls darüber, daß der Angeklagte und sein Verteidiger nach der Vernehmung eines Zeugen und vor der Entscheidung des LG, nach § 247 StPO zu verfahren, nicht ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden, kann nicht entnommen werden, sie seien nicht gemäß § 33 StPO gehört worden.

BGH (5 StR 568/92)

Datum: 20.04.1993

Fundstelle: NStZ 1993, 500

Auszug:
NStZ 1993, 500 [...]